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Verkehrsvertrag

Ein Verkehrsvertrag ist das Instrument, mit dem das Land seine Interessen gegenüber den Verkehrsunternehmen durchsetzt. In den Verkehrsverträgen, die das Land mit den Verkehrsunternehmen geschlossen hat, werden u.a. die zu erbringenden Leistungen, Qualitätsanforderungen sowie die Finanzierung festgelegt.

Verkehrsverträge bestehen derzeit:

  • Im Regionalverkehr zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und den Verkehrsunternehmen DB Regio AG, Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG),
  • Im S-Bahn-Verkehr zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und der S-Bahn Berlin GmbH
  • Im Berliner Stadtverkehr zwischen dem Land Berlin und der BVG AöR.

BVG-Verkehrsvertrag

Der Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und der BVG trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Die Vertragslaufzeit endet zum 31. August 2020. Der Vertrag hat das Ziel, Leistungsumfang und Qualität bei U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Fähre dauerhaft zu sichern und Angebote kontinuierlich weiter zu entwickeln. Darüber hinaus stellt der Vertrag die gebotene Transparenz zwischen Leistung und Qualität sowie den entstandenen Kosten her. Auf Grundlage des Verkehrsvertrages bestellt der Aufgabenträger die Verkehrsleistungen von U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Fähre auf Berliner Stadtgebiet.Darüber hinaus enthält der Vertrag Vorgaben und Regelungen für die Vorhaltung der Infrastruktur.

Der Vertrag hat das Ziel, Leistungsumfang und Qualität bei U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Fähre dauerhaft zu sichern und Angebote kontinuierlich weiter zu entwickeln. Darüber hinaus stellt der Vertrag die gebotene Transparenz zwischen Leistung und Qualität sowie den entstandenen Kosten her.

Grundsätze des Verkehrsvertrags

Die Grundsätze des Verkehrsvertrags zwischen dem Land Berlin und der BVG lauten:

  • Ausgangspunkt des Verkehrsvertrages sind Qualität und Quantität der Verkehrsleistung nach dem zu Vertragsabschluss gültigen Nahverkehrsplan 2006-2009.
  • Zur Weiterentwicklung des Angebots setzt der Aufgabenträger die Rahmenvorgaben.
  • Die Ausgestaltung des konkreten Angebots bleibt Aufgabe der BVG.
  • Ändern sich die Vorgaben zur Leistungserbringung, d.h. werden Verkehre zu- oder abbestellt bzw. umgeschichtet (z.B. von Bus auf Straßenbahn), so sind die finanziellen Auswirkungen bereits vorab festgelegt. Der Aufgabenträger hat so die volle Kostenkontrolle, das Unternehmen die wirtschaftliche Planungssicherheit.
  • Die Umsetzung der Vertragsinhalte, d.h. die Erbringung der Verkehrsleistung, wird laufend kontrolliert. Die Ausgleichszahlungen erfolgen nur, wenn Höhe und Qualität den Vereinbarungen entsprechen. Werden Leistungen nicht oder schlechter als vereinbart erbracht, greifen ab einem bestimmten Punkt vereinbarte Sanktionen.
  • Auch für die Infrastruktur gibt es Leistungs- und Finanzierungsregelung.
  • Der Vertrag gewährleistet die Balance zwischen den auf Daseinsvorsorge ausgerichteten Interessen des Aufgabenträgers einerseits und den unternehmerischen Interessen der BVG andererseits.

Umsetzung des Verkehrsvertrags

Die Umsetzung des Verkehrsvertrags erfolgt unter anderem im Zuge der jährlichen sowie der unterjährigen Fahrplanbestellung, im Rahmen der Weiterentwicklung der Qualitätsvorgaben, sowie durch die Abstimmung von Maßnahmen zur Erhaltung, Verbesserung und Weiterentwicklung der Infrastruktur. Die Leistungserbringung und die erreichten Qualitäten werden kontinuierlich vom Aufgabenträger mit Unterstützung des CNB überprüft und ausgewertet. Damit soll zum einen die Abrechnung der Verträge auf eine nachvollziehbare und transparente Basis gestellt werden, indem bestellte Leistung, erbrachte Leistung sowie Ausgleichszahlungen des Landes gegenüber gestellt werden. Zum anderen geht es beim Controlling auch darum, frühzeitig Leistungs- und Qualitätsabweichungen sichtbar zu machen, so dass Aufgabenträger und Unternehmen gemeinsam gegensteuern können.